Ein neues Gesetz in Kalifornien wird ein Verfahren schaffen, das es der Polizei ermöglicht, fahrerlose Autos zu bestrafen, wenn sie Verkehrsverstöße begehen.
Wie Road & Track berichtet, tritt das kalifornische Gesetzesvorhaben Assembly Bill 1777 am 1. Juli 2026 in Kraft und gibt der Polizei ein offizielles Verfahren an die Hand, um autonome Fahrzeuge zu sanktionieren, die gegen Verkehrsregeln verstoßen.
Konkret wird Assembly Bill 1777 den Beamten erlauben, „Hinweise auf die Nichteinhaltung autonomer Fahrzeuge“ auszustellen und „Datum, Uhrzeit und Ort des mutmaßlichen Verstoßes sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs“ zu dokumentieren.
Da es jedoch unpraktisch ist, autonome Fahrzeuge anzuhalten und ihnen physische Strafzettel auszustellen, haben die Gesetzgeber eine effizientere Lösung entwickelt. Anstelle physischer Bußgelder erhalten Betreiber fahrerloser Fahrzeuge wie Waymo direkt Mitteilungen über Verstöße vom kalifornischen Department of Motor Vehicles (DMV).
Das DMV wird die von den Beamten gemeldeten Vorfälle prüfen und entscheiden, welche Strafen gegebenenfalls erforderlich sind. Wenn ein autonomes Fahrzeug in einen selbstverschuldeten Unfall verwickelt ist, stellen die Beamten eine Mitteilung über die Nichteinhaltung an den Vertreter des Betreibers aus, der verpflichtet ist, am Unfallort zu erscheinen und auf den Verstoß zu reagieren.
Zusätzlich zu den oben genannten Regeln enthält Assembly Bill 1777 weitere Vorschriften zum Verhalten autonomer Fahrzeuge bei Notfalleinsätzen oder in anderen abgesperrten Bereichen.
Im Rahmen der neuen Anforderungen müssen Betreiber fahrerloser Fahrzeuge eine spezielle Notfall-Hotline sowie ein Zwei-Wege-Kommunikationssystem bereitstellen, damit Einsatzkräfte direkt mit einem menschlichen Fernoperator sprechen können.
Das Gesetz wird Einsatzkräften außerdem erlauben, virtuelle Geofencing-Zonen einzurichten, die Betreiber innerhalb von zwei Minuten nach Erhalt der Warnung einhalten müssen, sodass Fahrzeuge von Tatorten und anderen gesperrten Bereichen ferngehalten werden.
Darüber hinaus führt das Gesetz strengere Vorschriften für Tests und die Überwachung autonomer Fahrzeuge ein. Zu den Anforderungen gehören bis zu 500.000 Meilen an Testfahrten – abhängig von Größe und Gewicht des Fahrzeugs – sowie jährliche Interaktionspläne mit Einsatzkräften und neue Kriterien für den Datenaustausch.
„Wenn ein Hersteller das Problem nicht beheben kann oder wiederholte Fehler auftreten, kann die Behörde administrative Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Einschränkung oder Aussetzung der Betriebsgenehmigung des Herstellers“, erklärte Jonathan Groveman gegenüber der Los Angeles Times.
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